Reaktionen auf die Ergebnisse der Groko-Sondierungen in der Agrarpolitik

Die Reaktionen auf das Sondierungsergebnis, die das Portal top-agrar.com zusammenfasste, waren verhalten. „Die vorliegenden Sondierungsergebnisse werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern“ zitierte top-agrar den grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff. So bleibe ungeklärt, woher die Gelder für den skizzierten Mehraufwand der Bauern bei der Tierhaltung kommen sollen. „Das „Weiter-so“ in einer bauernverbandstreuen, CSU-geführten und ewig gestrigen Agrarpolitik zeichnet sich ab – zum Wohle der Agrarindustrie, zum Leidwesen von Menschen, Umwelt und Tieren“, lautet Ostendorffs Fazit.

Im kürzlich veröffentlichten Sondierungspapier von CDU, SPD und der CSU lesen die Vertreter von Wir haben es satt!, einem Bündnis der Kampagne Meine Landwirtschaft, dem mehr als 50 Organisationen angehören, „dass der gesellschaftliche Protest der vergangenen Jahre endlich Wirkung zeigt.“ Nun fordert das Bündnis den Mut für eine ambitionierte Agrarwende und ruft für Samstag, 20. Januar, zur Großdemonstration auf.

Von der Neuauflage der Großen Koalition erwartet das Bündnis klare Vorgaben in der Landwirtschaftspolitik und einen Personalwechsel. Wir haben es satt!-Sprecher Jochen Fritz: „Agrarminister Schmidt ist der Ankündigungsminister, das hat er vier Jahre lang bewiesen. Immer wie¬der vor der Grünen Woche das gleiche Déjà-vu: wohlklingende Vorschläge aus dem Hause Schmidt. Das Glyphosat-Fiasko zeigt, dass Herrn Schmidt Konzerninteressen wichtiger sind als der Wille der Bevölkerung. Wir fordern verbindliche Zeitpläne für Glyphosat-Ausstieg und Lebensmittel-Kennzeichnung und wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhöfe. Mit leeren Versprechungen kommen wir nicht weiter, daher muss die nächste Regierung das Ministeramt neu besetzen.“