Pressemitteilung

EU-Agrarpolitik muss zuerst die unterstützen, die etwas für Umwelt und Gesellschaft leisten

BÖLW zur GAP im Agrarausschuss des EU-ParlamentsBerlin, 02.04.2019.

Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes stimmte heute über die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab. Der Vorstand für Landwirtschaft des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Alexander Gerber, kommentiert:

„Der EU-Landwirtschaftsausschuss will an der Agrarpolitik von gestern festhalten. Geld soll weiter pauschal Landbesitz belohnen, fast egal, wie darauf gewirtschaftet wird. Damit stellt sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Bauern, die mehr für Bienen, Klima und Wasser tun wollen.

Besonders Bio-Bauern zeigen: Klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft funktioniert, ist aber nicht umsonst zu haben. Die GAP muss dringend umsteuern und mit den Milliarden Steuergeldern die Bauern honorieren, die unsere Ressourcen aktiv schützen. Wer etwas leistet für Umwelt und Gesellschaft, muss stärker unterstützt werden.

Umso wichtiger ist es, dass Bundesministerin Klöckner im Ministerrat nun Flagge zeigt für eine ambitionierte GAP-Reform, die nach dem einzig zukunftsfähigen Grundsatz gestrickt sein muss: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Julia Klöckner muss sich dafür einsetzen, dass mindestens 70 % der EU-Agrargelder freiwillige Umweltleistungen der Landwirte honorieren.“

Hintergrund

Mit jährlich 60 Mrd. € bestimmt die EU-Agrarpolitik (GAP), welche Landwirtschaft sich in Europa lohnt. Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament über die Agrarförderung nach 2023.

Nach wie vor ist die Position der Bundesregierung zur Reform der EU-Agrarpolitik nicht wirklich klar. Auch die Antworten der Bundesregierung auf diverse Anfragen von Bundestagsfraktionen (s. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907867.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907882.pdf) lichteten den agrarpolitischen Nebel nicht wirklich. Einige Punkte, die sich jedoch aus den Antworten herauslesen lassen, sind: Angestrebt wird, dass die GAP einen höheren Beitrag zum Umweltschutz leisten soll – erreicht werden soll das über eine geeignete „grüne Architektur“. Die Kalkulation der Prämien solle zudem durch eine Anreiz-Komponente ergänzt, der Umbau der Tierhaltung aus der zweiten Säule finanziert werden. Wie das angesichts der angelegten überproportionalen Kürzung der zweiten Säule finanziert werden soll, bleibt unklar. Kappung und Degression der Agrarzahlungen lehnt die Bundesregierung ab. Beim Ratstreffen im März betonte Bundesministerin Klöckner, die ersten Hektare besser fördern zu wollen – zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe. Insgesamt gibt die Bundesregierung an, ein höheres Umweltambitionsniveau anzustreben. Wie das jedoch genau aussehen soll, ist bisher nicht klar – obwohl EU-Agrarkommissar Hogan bereits vor knapp einem Jahr den Reform-Vorschlag vorstellte.

Konkrete Vorschläge des Umweltausschusses

Auf konkrete Vorschläge legte sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments Mitte Februar fest: In der ersten Säule sollen mindestens 30 % des Budgets in ‚Ecoschemes‘ investiert werden, in der zweiten Säule sollen 40 % zweckgebunden in Umweltleistungen fließen – die Kommission hatte lediglich 30 % für die zweite Säule vorgeschlagen. Der Umweltausschuss spricht sich auch dafür aus, die Anforderungen an die Konditionalität zu verschärfen. Eine Verabschiedung der GAP Reform vor der EU-Parlamentswahl ist vom Tisch.

Ratspräsident Rumänien mit Papier

Von Seiten der Mitgliedsstaaten legte Rumänien, das noch bis Ende Juni Ratspräsident ist, ein Papier mit konkreten Änderungsvorschlägen zum Kommissionsvorschlag vor. Er beinhaltet, nicht nur die Konditionalität durch Ausnahmen teilweise auszuhöhlen. Auch einen Mindestbetrag, welcher in der ersten Säule in ‚Ecoschemes‘ investiert werden muss, sucht man vergeblich.

Die neue grüne GAP-Architektur soll beim Treffen des Rates im April auf der Agenda stehen. Laut Zeitplan eilt eine Positionierung Deutschlands zunehmend, da die EU-Staaten sich bereits im Sommer teilweise zur GAP-Reform einigen wollen. Um bei Bio weiterzukommen, wie im Koalitionsvertrag mit dem 20 % Öko-Ziel festgelegt ist, ist es für Julia Klöckner entscheidend, sich bei der GAP für die richtigen Weichenstellungen einzusetzen.

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss darauf ausgerichtet werden, dass diejenigen Bauern honoriert werden, die Umwelt, Klima und Tiere schützen. Für die aktuelle GAP muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass 70% der Steuergelder für die Förderung von Umwelt-, Klima- und Tierschutz reserviert werden.